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Matthias Eberl edited this page 4 weeks ago

Hier finden sich weitere Textbausteine für typische Situationen, die in Anschreiben oder Antwortmails verwendet werden können.

Dark Pattern

Anschreiben Dark-Pattern

Wenn eine Seite keine gleichwertige Option für das Ablehnen bereitstellt, kann man dieses Anschreiben verwenden. Damit man später bei einer Behörde damit ein Verfahren anstoßen kann, ist es aber notwendig, dass man tatsächlich versehentlich auf die Einwilligung geklickt hat und die Datenübertragungen belegen kann.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war gerade auf Ihrer Website http://XXXXXXXXXX und habe dort einen Cookie-Wall vorgefunden, die mir auf den ersten Blick keine Möglichkeit gab, abzulehnen. Ich habe daher auf "XXXXXXXXXXX" geklickt, weil ich davon ausging, dass es sich lediglich um eine Cookie-Information handelt. Damit habe ich aber offenbar verschiedene Trackingeinbettungen aktiviert, die ich nicht wollte.

Das finde ich durchaus ärgerlich, da ich davon ausgehen muss, dass Sie dieses Dark-Pattern absichtlich einsetzen, um bei Besuchern eine Einwilligung zu erschleichen. Der Verbraucherschutzverband geht bereits erfolgreich gegen diese Strategie vor. Aus dem Urteil geht hervor, dass Einwilligungsabfragen nicht derart gestaltet sein dürfen, dass der Nutzer den Aufwand scheut, die Ablehnung zu suchen oder den Banner wegklickt oder gar nicht erkennt, dass eine andere Option besteht. Die Einwilligung ist dann nicht gegeben (vgl. Landgericht Rostock, Urteil v. 15.09.2020 - Az.: 3 O 762/19). https://www.online-und-recht.de/urteile/Cookie-Banner-ist-rechtswidrig-Landgericht-Rostock-20200915/

Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Feedback zum Anlass nehmen, in den nächsten Wochen eine eindeutige Option zum Ablehnen einzuführen. Bitte beachten Sie aber auch, dass ich nicht zögere, nach Ablauf von vier Wochen rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sich bis dahin nichts geändert hat. Ich möchte mein Recht wirklich auch durchsetzen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen,


Fehlender Ablehn-Button: Konkrete Hinweise auf DSGVO


  1. Eine derart versteckte Ablehn-Option verstößt gegen DSGVO Art. 5(1)a, der eine "Verarbeitung nach Treu und Glauben" und unter "Transparenz" erfordert.

  2. Laut DSGVO Art. 12(2) muss der Verantwortliche die Ausübung der Datenschutzrechte "erleichtern", was den Widerruf der Einwilligung und analog auch die Verweigerung einer Einwilligung betrifft.

  3. Eine Einwilligung, die ohne die klare Kenntnis der Alternative einer Ablehnung erfolgen musste, kann nicht "in informierter Weise" oder "unmissverständlich" abgegeben worden sein, wie es DSGVO Art. 4(11) fordert.



Der eingeblendete Cookie-Banner ist nicht funktional, da er sich meine Entscheidung gegen das Tracking nicht merkt und immer wiederkehrt, so dass die Seite nicht reibungslos benutzt werden kann. Wir der Button "Akzeptieren" geklickt, kehr der Banner hingegen nicht zurück. Eine Einwilligung ist gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO nur dann wirksam, wenn sie auch freiwillig, d.h. ohne jeden Druck oder Zwang, abgegeben werden kann. Auch Erwägungsgrund 42 DSGVO sieht vor, dass eine Einwilligung nur dann wirksam ist, wenn die betroffenen Person bei einer Verweigerung keine Nachteile erleidet.



Die Einwilligung muss außerdem durch eine "eindeutige bestätigende Handlung erfolgen" (DSGVO Erwägungsgrund 32). Ein Weitersurfen oder der Hinweis auf ein Opt-Out reichen nicht aus (vgl. auch BGH I ZR 7/16).